Clinton Machine – Einkaufsbedingungen

1. Annahme. Mit der Bestätigungoder dem Beginn der Ausführung dieses Auftrags gelten alle Geschäftsbedingungen, einschließlich Preis, Lieferung und Spezifikationen, als angenommen. Etwaige Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen seitens des Verkäufers bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Käufers.
2. Lieferung.Die Produktionspläne des Käufersbasieren darauf, dass der Lieferant die Lieferung zum vereinbarten Termin am Bestimmungsort erbringt. Der Käufer behält sich daher das Recht vor, diese Bestellung ganz oder teilweise ohne Vertragsstrafe zu stornieren, falls die Lieferbedingungen nicht erfüllt werden. Der Käufer behält sich das Recht vor, die Annahme von Material zu verweigern, das mehr als vierzehn Tage vor dem unter „Liefertermin am Bestimmungsort“ angegebenen Datum eintrifft.
3. Preisgestaltung.Der Preis des Verkäufersdarf den in dieser Bestellung angegebenen Preis oder, falls kein Preis angegeben ist, den für die letzte Bestellung des Käufers berechneten Preis nicht überschreiten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Jede Preiserhöhung muss vor dem Versand schriftlich vom Käufer genehmigt werden.
4. Überlieferungen. Mehrlieferungenund/oder Überlieferungen werden nach Ermessen des Käufers angenommen und bezahlt oder (auf Kosten des Verkäufers) zurückgesandt.
5. Zahlung. Sofernin dieser Bestellung keine Zahlungsbedingungen angegeben sind oder anderweitig vereinbart wurden, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 2 %/10 Tage/netto 30 Tage, gerechnet ab Wareneingang oder Fertigstellung der Dienstleistung bzw. ab Eingang der Rechnung beim Käufer, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
6. Gewährleistung. Der Verkäufergewährleistet, dass alle Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, für die vorgesehenen Zwecke geeignet und ausreichend sind und (sofern zutreffend) den Spezifikationen, Zeichnungen oder Mustern des Käufers genau entsprechen. Diese Gewährleistungen gelten auch nach Abnahme der Waren und Dienstleistungen weiter. Diese Gewährleistungen gelten zusätzlich zu etwaigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen mit weiterem Umfang, die der Verkäufer dem Käufer gewährt oder die gesetzlich vorgesehen sind.
7. Prüfung und Rückweisung. Die Endkontrolleerfolgt in den Räumlichkeiten des Käufers (bzw. bei Direktlieferungen in den Räumlichkeiten seiner Kunden). Material oder Verarbeitung, die vom Käufer als nicht akzeptabel erachtet werden, sind auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden; der Käufer entscheidet nach eigenem Ermessen über Ersatzlieferung oder Stornierung ohne weitere Verpflichtungen.
8. Eigentum des Käufers. SämtlichesMaterial, einschließlich Werkzeuge, das vom Käufer bereitgestellt oder ausdrücklich bezahlt wurde, ist Eigentum des Käufers und kann jederzeit nach Ermessen des Käufers ohne Kosten oder sonstige Gebühren jeglicher Art abgeholt werden. Material oder Werkzeuge des Käufers dürfen vom Verkäufer ausschließlich zur Erfüllung von Aufträgen des Käufers verwendet werden, sind getrennt von anderem Material oder anderen Werkzeugen aufzubewahren und eindeutig als Eigentum des Käufers zu kennzeichnen.
9. Steuern. Sofernin diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, enthalten die Preise alle zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern. Im Falle der Einführung neuer oder der Aufhebung bestehender Steuern oder bei Änderungen der Steuersätze werden die Vertragspreise entsprechend angepasst.
10. Änderungen. Der Käuferist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung Änderungen hinsichtlich Verpackung, Prüfung, Bestimmungsort, Spezifikationen, Konstruktionen und/oder Lieferung vorzunehmen. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über etwaige Kostenänderungen zu informieren, die anschließend schriftlich in Form eines Änderungsauftrags vereinbart und vom Käufer akzeptiert werden müssen.
11. Insolvenz. ImFalle eines freiwilligen oder unfreiwilligen Insolvenz- oder Konkursverfahrens durch oder gegen den Verkäufer oder im Falle der Bestellung – mit oder ohne Zustimmung des Verkäufers – eines Insolvenzverwalters zugunsten der Gläubiger oder eines Zwangsverwalters ist der Käufer berechtigt, nach eigenem Ermessen diese Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren, ohne dass ihm daraus irgendeine Haftung entsteht.
12. Vertrag. Käuferund Verkäufer vereinbaren, dass diese Bestellung und deren Annahme einen Vertrag darstellen, der im Bundesstaat New Jersey geschlossen wird und dessen Rechtsordnung unterliegt.
13. Arbeiten auf dem Gelände des Käufers oder seiner Kunden. Wenndie Arbeiten des Verkäufers im Rahmen dieses Auftrags Tätigkeiten des Verkäufers auf dem Gelände des Käufers oder eines seiner Kunden umfassen, hat der Verkäufer alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um das Auftreten von Personen- oder Sachschäden während der Durchführung dieser Arbeiten zu verhindern, und – sofern ein solcher Schaden nicht ausschließlich und unmittelbar auf die Fahrlässigkeit des Käufers bzw. seines Kunden zurückzuführen ist – den Käufer von allen Verlusten freizustellen, die in irgendeiner Weise aus Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers, seiner Beauftragten, Mitarbeiter oder Subunternehmer resultieren können; ferner hat der Verkäufer eine Haftpflicht-, Sachschaden- sowie Arbeitnehmerhaftpflicht- und Unfallversicherung aufrechterhalten, die den Käufer vor den genannten Risiken und vor jeglichen Ansprüchen gemäß den geltenden Gesetzen zur Arbeitsunfallversicherung und zu Berufskrankheiten schützen.
14. Zeichnungen und Spezifikationen.Das Eigentumsrecht an allen Zeichnungen und Spezifikationen, die im Zusammenhang mit diesem Auftrag bestimmt sind, verbleibt stets beim Käufer. Der Verkäufer darf diese Zeichnungen und Spezifikationen ausschließlich im Zusammenhang mit diesem Auftrag verwenden und darf sie keiner Person, Firma oder Gesellschaft offenlegen, mit Ausnahme seiner eigenen Mitarbeiter, Subunternehmer, staatlichen Inspektoren oder Beauftragten. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Verlangen oder nach Erfüllung dieses Auftrags unverzüglich alle Zeichnungen und Spezifikationen zurückzugeben.
15. Patente. DerVerkäufer verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle Klagen, Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren abzuwehren, die gegen den Käufer, dessen Händler, Kunden und Nutzer der Produkte des Käufers wegen tatsächlicher oder angeblicher Verletzung von US-amerikanischen oder ausländischen Patenten erhoben werden, und verpflichtet sich ferner, alle Urteile oder Beschlüsse zu begleichen und zu erfüllen, die in solchen Klagen, Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren ergehen könnten.
16. Software. Der Verkäufererklärt sich damit einverstanden, dass er, sofern die Bestellung maßgeschneiderte Software oder Quellcodes (die „Software“) enthält, einschließlich spezifischer Anwendungen für die Geräte des Käufers, alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte an der gesamten Software, für alle Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung und Implementierung durch den Käufer abtritt, einschließlich des Rechts, mit Dritten Verträge über die Installation von Erweiterungen oder ergänzenden Geräten, Software oder Komponenten abzuschließen. Das Versäumnis des Käufers, die Software sowie sonstige vom Verkäufer bereitgestellte Unterlagen oder erbrachte Dienstleistungen in Besitz zu nehmen, gilt nicht als Verzicht auf die Rechte des Käufers gemäß diesem Abschnitt. Alle vom Käufer im Zusammenhang mit dieser Bestellung bereitgestellten Informationen sind vertraulich und werden vom Verkäufer und seinen Mitarbeitern auf unbestimmte Zeit als geschützte Informationen behandelt.
17. Bedingungen. DiesesDokument enthält die gesamte Vereinbarung zwischen diesem Käufer und dem Verkäufer hinsichtlich des Verkaufs und Kaufs von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. ALLFÄLLIGE ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, DIE IN EINEM VON IHREM UNTERNEHMEN (VERKÄUFER) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN DOKUMENT ENTHALTEN SIND, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE ZUVOR ODER NACHTRÄGLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN, WERDEN HIERMIT ABGELEHNT UND ALS UNGÜLTIG ERKLÄRT.
18. Produktrückruf. Sollteder Käufer aus irgendeinem Grund verpflichtet sein, die Ware vom Markt zurückzurufen, erklärt sich der Verkäufer bereit, alle mit diesem Rückruf verbundenen Kosten zu tragen. Sollte der Käufer verpflichtet sein, Kunden über eine potenzielle Gefahr eines Produkts zu informieren oder einen Artikel zur Behebung des Problems bereitzustellen, erklärt sich der Verkäufer bereit, alle mit dieser Benachrichtigung und/oder dieser Abhilfemaßnahme verbundenen Kosten zu tragen.
19. Dem Käufer offengelegte Informationen. Sofernnichts anderes vereinbart wurde, können alle Informationen und Ideen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit diesem Auftrag offenlegt, vom Käufer als allgemein zugänglich betrachtet werden. Jede Aufforderung des Verkäufers an den Käufer, bestimmte Informationen oder Ideen als vertrauliche oder geschützte Informationen des Verkäufers zu behandeln, muss schriftlich erfolgen und von einem leitenden Angestellten des Käufers ausdrücklich bestätigt werden.
20. Chancengleichheit. JederAuftragnehmer und alle betroffenen Subunternehmer müssen die Anforderungen gemäß 41 CFR Abschnitt 60-1.4(a)(7), 60-250.4 in der jeweils gültigen Fassung (41 CFR 61-300) und 60-741.4, sofern zutreffend, 29 C.F.R. Teil 471, Anhang A zu Unterabschnitt A, 60-300.5(a) und 60-741.5(a). Diese Vorschriften verbieten die Diskriminierung qualifizierter Personen aufgrund ihres Status als geschützte Veteranen oder Menschen mit Behinderungen sowie die Diskriminierung aller Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer nationalen Herkunft. Darüber hinaus verlangen diese Vorschriften, dass die betroffenen Hauptauftragnehmer und Subunternehmer positive Maßnahmen ergreifen, um qualifizierte geschützte Veteranen, qualifizierte Menschen mit Behinderungen und alle Personen unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft einzustellen und beruflich zu fördern.
21. Änderungen seitens des Verkäufers. JedeÄnderung des Designs, des Herstellungsverfahrens oder der verwendeten Materialien bedarf der schriftlichen Zustimmung des Käufers.
22. Ausfuhrkontrollen. Allevom Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag bereitgestellten Informationen unterliegen jederzeit den Ausfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften der USA, einschließlich, aber nicht beschränkt auf 10 CFR Part 810 und die US-Exportverwaltungsvorschriften. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden und versichert, dass er weder direkt noch indirekt Gegenstände, Ausrüstung, Materialien, Dienstleistungen, technische Daten, Technologie, Software oder sonstige technische Informationen oder Unterstützung bereitstellt, es sei denn, dies steht im Einklang mit den geltenden US-amerikanischen Exportgesetzen und -vorschriften. Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen auch nach Erfüllung, Ablauf, Abschluss, Beendigung oder Entbindung von sonstigen vertraglichen Verpflichtungen oder dieser Bestellung fort.
23. Internationale Käufe. DerVerkäufer und der Käufer erkennen ausdrücklich die INCO TERMS 2010 an und lehnen die Anwendung des CISG (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf) für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen den Parteien ausdrücklich ab.
24. Geschäftspraktiken. Der Verkäuferhat die Gesetze und Vorschriften des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), des britischen Bribery Act sowie sonstige geltende Antikorruptionsgesetze und -vorschriften einzuhalten. Insbesondere versichert der Verkäufer, dass weder er selbst noch einer seiner Mitarbeiter, Beauftragten oder Vertreter Zahlungen, Vermögenswerte oder andere Wertgegenstände an Personen, Amtsträger, Mitarbeiter oder Vertreter einer Regierung, einer Behörde oder einer deren Einrichtung oder an Mitarbeiter, Beauftragte oder Vertreter des Käufers angeboten oder gewährt hat oder anbieten oder gewähren wird, Zahlungen, Vermögenswerte oder Wertgegenstände an Personen, Amtsträger, Mitarbeiter oder Vertreter einer Regierung oder einer Behörde oder einer deren nachgeordneten Stelle sowie an Mitarbeiter, Beauftragte oder Vertreter des Käufers angeboten oder gewährt hat oder anbieten oder gewähren wird, um sich ein Geschäft zu sichern oder diese Personen hinsichtlich der Bedingungen, Konditionen oder der Erfüllung eines Vertrags, einschließlich dieses Vertrags oder etwaiger Änderungen oder Ergänzungen dazu, zu beeinflussen. Verstößt der Verkäufer gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts, kann der Käufer diesen Vertrag unverzüglich und ohne jegliche Haftung kündigen.
25. Konfliktmineralien. Der Käuferhat gegenüber seinen Kunden versichert, dass er keine Konfliktmineralien aus den im Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act definierten Gebieten bezieht. Dementsprechend darf der Verkäufer kein Zinn (Kassiterit), Tantal (Columbit), Wolfram (Wolframit), Gold und/oder andere „Konfliktmineralien“ im Sinne von Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act liefern, um die Bestellungen des Käufers zu erfüllen, sofern diese Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und den angrenzenden Ländern stammen, ohne den Käufer vor Produktionsbeginn darüber in Kenntnis zu setzen und die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zur Aufnahme der Produktion unter diesen Umständen einzuholen. In den Fällen, in denen der Verkäufer den Käufer wie oben beschrieben benachrichtigt und dessen vorherige schriftliche Zustimmung einholt, muss der Verkäufer vor der Bearbeitung des Auftrags des Käufers dessen „Fragebogen zu Konfliktmineralien“ zur Zufriedenheit des Käufers ausfüllen.

Klicken Sie hier, um die Website von Clinton Machine zu besuchen